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News - Internetrecht

[26.06.2015]Pflichten des Anschlussinhabers nach Filesharing-Abmahnung

Landgericht Rostock zu Kontrollpflichten des Anschlussinhabers nach einer ersten Abmahnung.

[25.06.2015]Promi fotografiert, Nicht-Promi zufällig mit abgebildet: Zum Recht am eigenen Bild

BGH-Urteil zur Veröffentlichung von Bildern nicht Prominenter in der Nähe von Prominenten

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aktuelle Urteile zu diesem Thema

[21.09.2017] Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Suchmaschinen verletzt keine Urheberrechte

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden ...

[21.08.2017] Pflichtangaben: Gewerbliche eBay-Angebote müssen klickbaren Link zur OS-Plattform enthalten

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verfügungsklägerin aus Mönchengladbach und die Verfügungsbeklagte aus Münster bieten als gewerbliche Händler im Internet Software ...

[18.08.2017] Werbeblocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch ...

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Internetrecht, Kartellrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Werbeblocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und UrheberrechtGeschäftsmodell mit Open Source-Software ist nicht als verbotene aggressive zu Werbung qualifizieren

Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob eine Open Source-Software, die Werbung auf Websites unterdrückt, wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche zulässig ist.


Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Werbung.

Software der Beklagten unterdrückt Werbeeinblendungen beim Aufruf einer Internetseite

Die Beklagte vertreibt seit dem Jahr 2011 eine für den Nutzer unentgeltliche Open Source-Software, die der Unterdrückung von Werbeeinblendungen beim Aufruf einer Internetseite dient. Dabei besitzt das Programm der Beklagten selbst keine eigene Filter-Funktionalität, sondern muss mit Vorgaben ergänzt werden, welche Inhalte blockiert werden sollen. Diese sind in sogenannten Filterlisten ("Blacklists") enthalten, die dem Nutzer standardmäßig vorgeschlagen werden. Die Software der Beklagten ist nach dem Download so voreingestellt, dass nach ihren Kriterien ("Whitelist") als nicht störend eingestufte Werbung angezeigt werden kann. Jeder Webseitenbetreiber hat die Möglichkeit, am "Whitelisting" der Beklagten teilzunehmen und seine Seiten von ihr freischalten zu lassen. Von Betreibern größerer Webseiten verlangt die Beklagte dafür eine Lizenzzahlung.

Kläger beanstanden massive Umsatzeinbußen durch Einsatz der Software der Beklagten

Die Kläger haben in den Verfahren die Ansicht vertreten, dass der Einsatz der Software zu massiven Umsatzeinbußen führt, sie gezielt behindert und unlauter Druck auf sie ausübt, mit der Beklagten eine kostenpflichtige Vereinbarung über eine "Freischaltung" von Werbeinhalten abzuschließen.

LG weist Klage ab

Das Landgericht wies die Klagen, mit denen die Klageparteien wettbewerbs- und kartellrechtliche sowie urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche geltend gemacht haben, ab.

Open Source-Software führt zu keiner gezielte Behinderung

Das Oberlandesgericht München wies die Berufungen zurück. Es bestätigte die Auffassung des Landgerichts, dass eine gezielte Behinderung nicht vorliegt. Darüber hinaus hat es das Geschäftsmodell der Beklagten nicht als verbotene aggressive Werbung qualifiziert.

Verwendung von Werbeblockern durch Nutzer nicht rechtswidrig

Ein kartellrechtliches Verbot wurde nicht verhängt, weil die Beklagte nicht über eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt des Zugangs zu allen Internetnutzern für Werbung verfügt. Die von einer der Klägerinnen geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche scheitern daran, dass die Verwendung von Werbeblockern durch die Nutzer nicht rechtswidrig ist. Denn indem die Klägerin den Nutzern den ungehinderten Zugang zu ihrem Internetauftritt bei Nutzung des Werbeblockers eröffnet lässt und lediglich die Bitte geäußert hat, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, liegt aus der Sicht der Nutzer eine (schlichte) Einwilligung vor.

Wegen einer abweichenden Entscheidung des OLG Köln zu den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen wurde insoweit die Revision zugelassen.


Oberlandesgericht München/ra-online


OLG München, Urteil vom 17.08.2017


Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
  • Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus
    OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016
    [Aktenzeichen: 6 U 149/15]

veröffentlicht: 18.08.2017

entschieden am: 17.08.2017

Meldung: 24717

 

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