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Promi fotografiert, Nicht-Promi zufällig mit abgebildet: Zum Recht am eigenen Bild

[25.06.2015]

BGH-Urteil zur Veröffentlichung von Bildern nicht Prominenter in der Nähe von Prominenten

Es ist schnell passiert: Da liegt man halbnackt am Ballermann, und ohne es zu ahnen, erscheint man am nächsten Tag auf einem Foto in der Bild-Zeitung, weil sich zur gleichen Zeit irgendein Superstar auf der Nachbarliege niedergelassen hat, der auch promt von Leserreporter oder Profi-Fotograf erwischt wurde. Beiwerk des Fotos: Man selbst - leicht bekleidet und gut zu identifizieren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.2015 - Az. VI ZR 245/14

Darüber, ob man als nicht prominente Person eine solche Veröffentlichung seines Bildes hinnehmen muss, lässt sich streiten. Der Bundesgerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 21.04.2015 (Az. VI ZR 245/14) entschieden. In dem Fall ging es um eine Urlauberin, die - im Bikini auf einer Strandliege - neben einem prominenten Fußballer fotografiert wurde. Auf dem Foto, das in der Bild-Zeitung veröffentlicht wurde, war sie klar zu identifizieren.

Recht am eigenen Bild: Personen müssen vor Veröffentlichung zumindest verpixelt werden

Der BGH hat den Unterlassungsanspruch der klagenden Nicht-Prominenten gegen die Bild-Zeitung bejaht. Der Anspruch ergibt sich aus § 1004 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie).

Der BGH befand, dass die Klägerin auf dem Foto durch Verpixelung oder Augenbalken hätte unkenntlich gemacht werden müssen. Dies sei der Zeitung möglich und zumutbar gewesen. Deren Argument, dass dem Redaktionsabläufe sowie die Gefahr der Verhinderung einer atmosphärischen Illustration entgegengestanden hätten, ließ das Gericht nicht gelten.

Foto-Veröffentlichung nur bei Einwilligung der fotografierten Person - Ausnahmetatbestände: § 23 KUG

Grundsätzlich gilt gemäß § 22 KUG, dass Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden dürfen. Sofern die fotografierte Person nicht einwilligt, ist die Veröffentlichung nur zulässig, wenn dieses Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem weiteren Ausnahmetatbestand des § 23 Absatz 1 KUG positiv zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden.

Die Klägerin wurde jedoch in einer erkennbar privaten Situation fotografiert, die in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht. Auch war sie nicht lediglich "Beiwerk" neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit. Das Strandleben am "Ballermann" bildete bloß den Hintergrund des Fotos. Zentrales Motiv war der Fußballstar.

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