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News - Internetrecht

[26.06.2015]Pflichten des Anschlussinhabers nach Filesharing-Abmahnung

Landgericht Rostock zu Kontrollpflichten des Anschlussinhabers nach einer ersten Abmahnung.

[25.06.2015]Promi fotografiert, Nicht-Promi zufällig mit abgebildet: Zum Recht am eigenen Bild

BGH-Urteil zur Veröffentlichung von Bildern nicht Prominenter in der Nähe von Prominenten

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aktuelle Urteile zu diesem Thema

[31.01.2019] Anschlussinhaber haftet bei Filesharing über "Familienanschluss"

In dem zugrundeliegenden Fall war der Film "Divergent - Die Bestimmung" über eine Tauschbörse an einem bestimmten Tag illegal zum Download über eine IP-Adresse angeboten worden, die dem Anschluss ...

[29.01.2019] Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit ...

[23.01.2019] Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufs­belehrungen auch Service­telefon­nummer angeben

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls vertreibt über das Internet u.a. Telekommunikationsdienstleistungen. Sie verwendet dabei das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung ...

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Internetrecht, Schadensersatzrecht, Urheberrecht

Anschlussinhaber haftet bei Filesharing über "Familienanschluss"Inhaber eines Familienanschlusses muss Tatsachen für Nutzung des Internets durch Familienmitglieder darlegen können

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Ur­heber­rechts­verletzungen durch "Filesharing" haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt.


In dem zugrundeliegenden Fall war der Film "Divergent - Die Bestimmung" über eine Tauschbörse an einem bestimmten Tag illegal zum Download über eine IP-Adresse angeboten worden, die dem Anschluss der Beklagten zugeordnet war. Die Rechteinhaberin nahm die Beklagte auf Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagte verwies darauf, dass sie den Film zu keinem Zeitpunkt über Tauschbörsen heruntergeladen habe und gar keine Tauschbörsen kenne. Ihr Internetzugang sei verschlüsselt, so dass keiner außer ihr, ihrem Mann und ihrem Sohn darauf Zugriff habe. Kämen Freunde zu Besuch, werde der Internetanschluss auch für Spiele genutzt. Das Internet werde zum Spielen oder Nachrichtenschauen genutzt, aber auch für Schriftverkehr und Informationserlangung. Nach ihrem Wissen benutzten weder ihr Mann, noch ihr Sohn Tauschbörsen im Internet.

AG verweist auf Rechtsprechung des BGH und bejaht Schadensersatzpflicht des Anschlussinhabers

Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte die Beklagte dennoch zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro, was dem Betrag einer entsprechenden Nutzungslizenz entspreche, sowie zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 215 Euro. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. das "Loud"-Urteil, Bundesgerichtshof, Urteil v. 30.03.2017 - I ZR 19/16 -), nach der der Inhaber eines Familienanschlusses, wenn er auf Familienmitglieder als mögliche Täter der Urheberrechtsverletzung verweise, darlegen müsse, welche Nachforschungen er angestellt habe, um diesen Verdacht zu erhärten. Er müsse auch mitteilen, welche Umstände, die für einen anderen Täter als den Anschlussinhaber sprächen, sich aus den Nachforschungen ergeben hätten. Dies habe die Beklagte aber nicht getan, sondern sogar die Einschätzung geäußert, dass ihr Ehemann und ihr Sohn keine Tauschbörsensoftware benutzten. Beide kämen deshalb als Täter nicht ernsthaft in Betracht, so dass weiter zu vermuten sei, dass die Beklagte selbst den Film zum Download angeboten habe.


Amtsgericht Frankfurt am Main/ra-online


AG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.01.201929 C 2227/18 (85) -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie
    EuGH, Urteil vom 18.10.2018
    [Aktenzeichen: C-149/17]
  • Filesharing: Internet­anschluss­inhaber muss möglichen Täter selbst ermitteln
    AG München, Urteil vom 09.10.2014
    [Aktenzeichen: 142 C 3977/15]
  • Filesharing: Eltern haften für Urheber­rechts­verletzungen ihrer Kinder
    OLG München, Urteil vom 14.01.2016
    [Aktenzeichen: 29 U 2593/15]

veröffentlicht: 31.01.2019

entschieden am: 18.01.2019

Meldung: 26995

 

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