SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Internetrecht

Die SI Rechtsanwaltsgesellschaft bei Facebook erleben ...

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin

(030) 31 00 44 00(030) 88 92 82 28

Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ... Ein Klick und wir rufen Sie gerne zurück ...

News - Internetrecht

[26.06.2015]Pflichten des Anschlussinhabers nach Filesharing-Abmahnung

Landgericht Rostock zu Kontrollpflichten des Anschlussinhabers nach einer ersten Abmahnung.

[25.06.2015]Promi fotografiert, Nicht-Promi zufällig mit abgebildet: Zum Recht am eigenen Bild

BGH-Urteil zur Veröffentlichung von Bildern nicht Prominenter in der Nähe von Prominenten

| 1-2 / 136 | nächste

aktuelle Urteile zu diesem Thema

[22.03.2019] Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau wollte für ihren Mann eine Schufa-Auskunft einholen und suchte dazu im Internet die Webseite der SCHUFA. Bei ihrer Suche landete sie ...

[22.03.2019] Soziale Medien: Schleichwerbung für Produkte durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung unzulässig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Instagram-Posts der Beklagten, die Gegenstand des Rechtsstreits waren, bestehen aus jeweils einem Foto ihrer selbst mit Begleittext. Klickt man ...

[05.03.2019] Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagen

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Zweigniederlassung von Amazon EU Sárl und Verkäuferin der auf der Plattform amazon.de angebotenen Produkte, wenn diese mit dem ...

zurück zur Übersichtsseite

Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht

Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagenDrittanbieter dürfen Produkte nicht ohne Hinweis auf Bezahlung der Tester für Kundenrezension bewerben

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Amazon verlangen kann, dass sogenannte Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Damit untersagte das Oberlandesgericht die Veröffentlichung "gekaufter" Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird.


Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Zweigniederlassung von Amazon EU Sárl und Verkäuferin der auf der Plattform amazon.de angebotenen Produkte, wenn diese mit dem Zusatz "Verkauf und Versand durch Amazon" oder aber mit dem Handelsnamen "Warehousedeals" ausgewiesen werden.

Antragsgegnerin bietet Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt an

Die Antragsgegnerin bietet sogenannten Drittanbietern auf amazon.de - d.h. von der Antragstellerin unabhängigen Verkäufern - die Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt an. Drittanbieter, die ihre Produkte über amazon.de verkaufen möchten, können sich bei der Antragsgegnerin registrieren lassen. Die Antragsgegnerin vermittelt auf Wunsch einen Tester, der das über amazon.de erworbene Produkt bewertet und hierfür im Regelfall das Produkt - gegebenenfalls gegen Zahlung eines kleinen Eigenanteils - behalten darf. Die Rezension wird über das Portal der Antragsgegnerin automatisiert bei amazon.de eingestellt. Die Antragstellerin hält es für unlauter, dass die Antragsgegnerin diese "bezahlten" Kundenrezensionen auf amazon.de veröffentlicht, ohne darauf hinzuweisen, dass der Rezensent hierfür einen vermögenswerten Vorteil erhalten hat.

"Kommerzieller Zweck" eingestellter Produktrezensionen nicht kenntlich gemacht

Das Landgericht wies ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main überwiegend Erfolg. Das Oberlandesgericht verbot der Antragsgegnerin, auf amazon.de "gekaufte" Kundenrezensionen zu veröffentlichen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Rezensionen entgeltlich beauftragt wurden. Die Antragsgegnerin handele unlauter, da sie den "kommerziellen Zweck" der eingestellten Produktrezensionen nicht kenntlich mache, stellt das Oberlandesgericht heraus.

Verbraucher erwarten "authentische" und nicht "gekaufte" Rezension

Der Verbraucher könne den kommerziellen Hintergrund der Bewertungen nicht klar und eindeutig erkennen. Maßgeblich sei dabei die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Dieser gehe bei Produktbewertungen davon aus, dass diese grundsätzlich ohne Gegenleistung erstellt würden. Die Idee eines jeden Bewertungsportals beruhe darauf, dass die Bewerter die Produkte aufgrund eines eigenständigen Kaufentschlusses erworben haben und nunmehr ihre Bewertung unbeeinflusst von Dritten mitteilen. Der Verbraucher erwarte zwar nicht unbedingt eine objektive Bewertung - vergleichbar einem redaktionellen Bericht -, wohl aber eine "authentische", eben nicht "gekaufte" Bewertung. Die von der Antragsgegnerin vermittelten Rezensionen entsprächen nicht dieser Verbrauchererwartung, da die Tester einen vermögenswerten Vorteil für die Abfassung der Bewertung erhielten.


Oberlandesgericht Frankfurt am Main/ra-online (pm)


OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.02.20196 W 9/19 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Amazon muss gebrauchte Smartphones im Angebot des Online-Shops eindeutig kennzeichnen
    LG München I, Urteil vom 30.07.2018
    [Aktenzeichen: 33 O 12885/17]
  • Keine Haftung von Amazon für Marken­rechts­verletzung Dritter durch Verkauf von markenrechtlich geschützten Waren über Amazon-Marketplace
    OLG München, Urteil vom 29.09.2016
    [Aktenzeichen: 29 U 745/16]
  • BGH: Händler trifft Überwachungs- und Prüfpflicht hinsichtlich der Produkt­beschreibungen seiner Angebote bei Amazon-Marketplace
    BGH, Urteil vom 03.03.2016
    [Aktenzeichen: I ZR 140/14]
Vorinstanz:
  • Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagen
    LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.12.2018
    [Aktenzeichen: 2/6 O 469/18]

veröffentlicht: 05.03.2019

entschieden am: 22.02.2019

Meldung: 27139

 

SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH