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News - Internetrecht

[26.06.2015]Pflichten des Anschlussinhabers nach Filesharing-Abmahnung

Landgericht Rostock zu Kontrollpflichten des Anschlussinhabers nach einer ersten Abmahnung.

[25.06.2015]Promi fotografiert, Nicht-Promi zufällig mit abgebildet: Zum Recht am eigenen Bild

BGH-Urteil zur Veröffentlichung von Bildern nicht Prominenter in der Nähe von Prominenten

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aktuelle Urteile zu diesem Thema

[17.04.2019] Verkäufer kann auch bei verspäteter Rücksendung im Rahmen des Widerrufes zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls betreibt einen Online-Shop, bei dem der Kläger am 24. Mai 2017 mittels Online-Bestellung diverse Gegenstände zu einem Gesamtpreis von 1.627 Euro ...

[08.04.2019] Online-Angebot von www.bild.de darf vorerst weiterhin Live-Streams verbreiten

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Medienanstalt Internet-Video-Formate von bild.de, soweit diese als Live-Stream verbreitet werden, als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft und ...

[03.04.2019] BVerfG zur Darlegungslast bei Urheber­rechts­verletzungen durch Filesharing

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind als Ehepaar gemeinsame Inhaber eines Internetanschlusses. Über den Anschluss wurde ein Musikalbum mittels einer sogenannten Filesharing-Software ...

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Internetrecht, Medienrecht, Verwaltungsrecht

Online-Angebot von www.bild.de darf vorerst weiterhin Live-Streams verbreitenAbgrenzung zwischen zulassungs­pflichtigem Rundfunk und zulassungsfreien Medien in digitaler Welt bisher ungeklärt und höchst umstritten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Damit wies es die Beschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.


Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Medienanstalt Internet-Video-Formate von bild.de, soweit diese als Live-Stream verbreitet werden, als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft und deren Verbreitung ohne Rundfunkzulassung untersagt. Dabei handelt es sich um die - später über bild.de, Facebook und YouToube abrufbaren - Formate "Die richtigen Fragen", "BILD-Sport - Talk mit Thorsten Kinnhöfer" und "BILD -Live". Gegen diesen Bescheid hatte sich die Muttergesellschaft des Axel-Springer-Konzerns gewandt.

Antragsgegnerin müsste im Falle der vorläufigen Einstellung des Live-Streamings erhebliche Verlust bei (Publikums-)Reichweite hinnehmen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah die Erfolgsaussichten der beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage unter Verweis darauf als "offen" an, dass die rechtliche Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk und zulassungsfreien Medien in der digitalen Welt bisher ungeklärt und höchst umstritten sei. Die in einem solchen Fall gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Bescheides und dem Interesse der Antragstellerin, die Vollziehung des Bescheides bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, gehe zu Gunsten der Antragstellerin aus. Denn diese müsste im Falle der vorläufigen Einstellung des Live-Streamings einen erheblichen Verlust an (Publikums-)Reichweite hinnehmen. Das ergebe sich aus der Konzeption als Live-Angebot mit Kommentarfunktionen für die Empfänger, die bei laufender Sendung eine Diskussion bzw. eine direkte Kommunikation mit den Nutzern ermögliche. Demgegenüber reduziere sich das öffentliche Vollzugsinteresse darauf, ein Verbot durchzusetzen, dessen Anwendung vorliegend gerade streitig sei. Form und Inhalt der Formate seien nicht beanstandet worden.


Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online (pm)


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2019OVG 11 S 72.18 -


Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:
  • Live-Streams der BILD-Zeitung vorerst weiterhin zulässig
    VG Berlin, Beschluss vom 18.10.2018
    [Aktenzeichen: VG 27 L 364.18]
  • Urheber­rechts­verletzung durch Weiterleitung von Pay-TV-Sendungen mittels Live-Streamings
    LG Hamburg, Urteil vom 23.02.2017
    [Aktenzeichen: 310 O 221/14]

veröffentlicht: 08.04.2019

entschieden am: 02.04.2019

Meldung: 27267

 

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